HOAI-Novelle
Der lange Kampf des BDB für eine Novellierung der HOAI zahlt sich aus: Das Bundeswirtschaftsministerium hat im November 2001 endlich das Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Planungsbüros und einer Anpassung der Honorarordnung in Auftrag gegeben. Der Bundesvorstand nahm die Nachricht auf seiner Sitzung vom 30. November bis 1. Dezember 2001 mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Das Gutachten gilt als Voraussetzung für die Zustimmung des Bundesrates zu einer Novelle. Erstellt wird es von einer Forschungsgemeinschaft um den Berliner Wissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Heinz Mertens, Fakultätsdekan und Leiter des Fachgebiets Konstruktionslehre an der TU Berlin. Die Arbeitsgruppe will das Gutachten bis Juni 2002 vorlegen.

Tariftreue im Vergaberecht
Der Bundesvorstand beschloss eine Stellungnahme zu dem geplanten "Tariftreuegesetz". Den entsprechenden Referentenentwurf hat das Bundeskabinett inzwischen verabschiedet. In der Stellungnahme heißt es, dass der BDB alle Aktivitäten begrüßt, die geeignet sind, die Lage mittelständischer Unternehmen zu verbessern. Allerdings habe man erhebliche Zweifel an der Durchschlagskraft der vorgeschlagenen Maßnahmen. Das Tariftreuegesetz soll öffentliche Auftraggeber verpflichten, Aufträge nur an Bauunternehmen zu vergeben, die die vor Ort geltenden Lohn- und Gehaltstarife zahlen, und so Billig-Konkurrenz verhindern. Das Problem besteht aus Sicht des Vorsitzenden des BDB-Unternehmerreferats, Dieter Funke, freilich darin, dass entweder ein massiver Kontrollaufwand erforderlich ist - oder das Gesetz bleibt ein zahnloser Tiger. Ohnehin bleibt seine Wirkung durch eine "Bagatellklausel" eingeschränkt: Die Regelungen sollen erst ab einem Auftragswert von 50 000 Euro gelten. Das Gesetz wird zum 1. April

2002 in Kraft treten, sofern Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bachelor und Master
Der Bundesvorstand lehnt Bestrebungen, Absolventen von sechssemestrigen Kurzstudiengängen kammerfähig zu machen, weiterhin mit Nachdruck ab. Er bekräftigte zugleich, dass er die Mitarbeit des Verbandes in Akkreditierungsagenturen als wichtig ansieht, um auf Konzeption und Praxistauglichkeit der Bachelor- und Master-Studiengänge Einfluss nehmen zu können. Bereits vor einigen Monaten hat der BDB die Mitgliedschaft in der ASAP beantragt, einem Akkreditierungsverbund für Architektur-Studiengänge, den die Bundesarchitektenkammer und andere Verbände gegründet haben. Was die Ingenieurstudiengänge angeht, so ist der BDB über den Zentralverband der Ingenieurvereine (ZBI) in der Agentur ASII vertreten. Mittelfristig gibt es im politischen Raum aber offenbar Überlegungen, die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen auf europäische Basis zu stellen. Für eine europäische Lösung hatte sich auch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn in einem Gespräch mit BDB-Präsident Hans Georg Wagner ausgesprochen.

Nach Informationen von Präsidialmitglied Helmut Zenker hat unterdessen die Innenminister-Konferenz vorgeschlagen, Absolventen, die ihren Master-Abschluss an einer Universität gemacht haben, für den höheren Dienst zuzulassen. Dagegen soll ein Fachhochschul-Bachelor nur die Laufbahn des gehobenenen Dienstes beschreiten können. Dies verstößt gegen das Prinzip der Gleichwertigkeit der Hochschulen. Der ZBI setzt sich laut Zenker massiv gegen die Vorschläge zur Wehr.

Forderungen zur Ausbildung
Die Landesstudentensprecher haben die Forderungen des BDB zur Ausbildung zusammengefasst und aktualisiert. Kernstück ist die Forderung nach einer Reform der Architektur- und Ingenieurstudiengänge, die den Praxisbezug erhöht und durch die Einführung eines Credit-Point-Systems das Studieren im Ausland attraktiver macht. An dem Diplom-Abschluss soll festgehalten werden. Bis Ende Januar haben Landesverbände und Fachreferate die Möglichkeit, Änderungswünsche einzubringen. Ansonsten gilt das Papier als verabschiedet.

Haushalt 2002
Einstimmig verabschiedete der Bundesvorstand den Etat für das Jahr 2002, der ein Volumen von knapp 2,2 Mio. Euro (4,3 Mio. DM) umfasst. Rund die Hälfte des Beitragsaufkommens fließt an Landesverbände und Bezirksgruppen. Der Haushalt 2001 wird, wie der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Josef-Georg Geßner, in Vertretung des erkrankten Schatzmeisters Rudolf Miller, erläuterte, voraussichtlich mit einem leichten Plus abschließen. Die Kassenprüfer äußerten ihre Zufriedenheit: Sie hatten keinerlei Beanstandungen. Mit ihrer prinzipiellen Anregung, in der Bundesgeschäftsstelle ein Qualitätsmanagement-System einzuführen, wird sich das Präsidium befassen.

Rüge für Veröffentlichung
Der Bundesvorstand distanzierte sich von einem Artikel, der in zwei regionalen Verbands-Publikationen erschienen war und sich mit dem Baumeistertag in Potsdam befasst. Unterzeichner ist der kommissarische Leiter des Architektenreferats, Michael Hilf. In dem Artikel wird Delegierten unterstellt, "aus Stimmungen heraus" Entscheidungen getroffen zu haben, "ohne zu wissen und zu überblicken, was dies für Folgen für die eigentliche berufspolitische Arbeit haben wird". Die Äußerungen hatten an der Basis Betroffenheit und Unmut ausgelöst. Der Bundesvorstand sprach seine förmliche Missbilligung für den Vorgang aus. Der Autor habe sich "gravierend im Ton vergriffen".

BDB fördert DAM
Der BDB wird förderndes Mitglied des Deutschen Architektur-Museums (DAM) in Frankfurt am Main. Die Unterstützung dieser in Deutschland einzigartigen Einrichtung stehe dem Verband gut zu Gesicht, befanden die Bundesvorstandsmitglieder übereinstimmend. Der Jahresbeitrag ist mit 1800 DM vergleichsweise gering. Zudem haben sich der Landesverband Hessen und die Bezirksgruppe Frankfurt bereit erklärt, die Hälfte der Kosten zu tragen.

Steuer-Leitfaden für die Untergliederungen
Der neue "Steuerliche Leitfaden für die rechtlich nicht selbständigen Untergliederungen des BDB" schließt, so Vizepräsident Wilfried Mollenhauer "eine Lücke in den Regularien des Verbandes". Der Leitfaden beantwortet die wiederkehrenden Fragen der Untergliederungen, die ihre steuerlichen Angelegenheiten in Eigenregie erledigen, und gibt Hinweise zur steuerlichen Einordnung der Bezirksgruppen. An seiner Ausarbeitung hat ein Vertreter der renommierten Steuerberatungsfirma BDO mitgewirkt. Behandelt werden unter anderem die Themen Umsatzsteuerpflicht und Körperschaftsteuer sowie die steuerlichen Behandlung von Personalkosten. Darüber hinaus enthält der Leitfaden Vordrucke für den Kassenbericht und die obligatorische Haftungsfreistellungserklärung. Bis zum 1.März können Landesverbände und Bezirksgruppen Korrektur- und Ergänzungswünsche anmelden.

Baumeistertage 2003 und 2005
Für den Deutschen Baumeistertag 2003, der in Hamburg stattfindet, sind das Kongresszentrum und die Unterkünfte bereits gebucht. Anders als in Potsdam wird es Hotels verschiedener Preiskategorien geben. Das Motto soll zeitnah festgelegt werden, wird sich aber wahrscheinlich mit den wirtschaftlichen Perspektiven der Planungsbüros befassen. Für 2005 befürwortet der Bundesvorstand den Standort Baden-Baden.

Aus den Ländern
Allgemein beklagt wird die schlechte wirtschaftliche Lage der Planungsbüros und mittelständischen Unternehmen. Die finanziellen Engpässe der Kollegen haben auch Verbandsaustritte zur Folge.
Mehrere Landesverbände haben ihren Internet-Auftritt neu gestaltet, darunter
der LV Bayern mit www.bdb-bayern.de
der LV Bremen mit www.bdb-bremen.de
der LV Niedersachsen mit www.bdb-nds.de

Bayern: Der Landesverband lockert die Grenzen zwischen den Gremien: Zu jeder Sitzung der Landesfachreferate Architekten und Ingenieure werden die Vorsitzenden der anderen Fachreferate eingeladen; die Referate Angestellte und Beamte tagen häufiger gemeinsam. Bayern begreift das Vorgehen als Experiment, dessen Ergebnisse der Bund bei der angestrebten Reform der Bundesfachreferate berücksichtigen kann.

Brandenburg: Auch der LV Brandenburg führt eine Diskussion über die Struktur der Fachreferate. Dabei zeigt sich die Tendenz, die Gremien nicht mehr nach Berufsgruppen, sondern nach den unterschiedlichen Tätigkeitssektoren zu gliedern (Planung - Ausführung - Bildung).

Bremen: Der Landesverband hat als Beitrag zur "Initiative Architektur und Baukultur" eine Vortragsreihe konzipiert, die mit namhaften Referenten bestückt ist, darunter Stararchitekt Renzo Piano, Ingenieurpapst Prof. Dr. Jörg Schlaich, Denkmalpfleger Udo Mainzer.

Hessen: Beherrschendes Thema ist zurzeit die Novellierung des hessischen Architektengesetzes. Der Landesverband kämpft gegen den Referentenentwurf, der eine ganze Reihe von Dollpunkten enthält: So werden freiberufliche Architekten im Vergleich zu gewerblichen Planern benachteiligt; GmbHs sollen die Bezeichnung "Architekt" unabhängig von ihrer Zusammensetzung im Firmennamen führen können, wodurch der Titelschutz verwässert wird. Auch sollen Absolventen von Kurz-Studiengängen kammerfähig werden. Nicht zuletzt dank Einflussnahme von BDB-Präsident Wagner stehen die Chancen aber offenbar gut, dass die meisten der strittigen Regelungen zurückgenommen werden.

Niedersachsen: Bei den Wahlen zur Ingenieurkammer schnitt der BDB erfolgreich ab und reklamiert nun die Vizepräsidentschaft sowie drei Sitze im Kammervorstand.

Nordrhein-Westfalen: Robert Dorff hat Hartmut Miksch an der Spitze des Landesverbands abgelöst. Miksch, seit Frühjahr 2001 Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, hatte als Landesverbandsvorsitzender nicht mehr kandidiert, bleibt aber im geschäftsführenden Landesvorstand. Zu stellvertretenden Landesverbandsvorsitzende wurden Gabriele Richter und Stephan Müller gewählt.

Rheinland-Pfalz: Zurzeit werden die Erfahrungen mit der umstrittenen Freistellung von der Baugenehmigung ausgewertet. Im Zuge der Diskussion hofft der Landesverband, dass es ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen gelingt, in der Landesbauordnung wieder eine Vorschrift zum Einsatz von Bauleitern zu verankern.

Schleswig-Holstein: Nach der Wahl zur dortigen gemeinsamen Architekten- und Ingenieurkammer stellt der BDB den ersten Vizepräsidenten. BDB-Landesvorsitzender Wolfgang Fehrs wurde erneut zum Vorsitzenden des Sachverständigen-Ausschusses gewählt.

BDB-Bildungswerk
Die Bilanz des BDB-Bildungswerks für das Jahr 2001 fällt positiv aus: In den Ländern wurden rund 40 Seminare veranstaltet mit überwiegend sehr guter Teilnehmer-Resonanz. Wo es noch "weiße Flecken" gibt - dies ist vor allem bei kleineren Bundesländern der Fall -, will der Bund künftig verstärkt organisatorische Unterstützung anbieten. Das Bildungswerk hilft den Ländern auch bei dem Aufbau eines Adress-Verteilers und stellt ein Referentenverzeichnis zur Verfügung. In Zukunft, so die Meinung im Bundesvorstand, könne das Bildungswerk als Instrument der Mitgliederwerbung für den Verband eine noch wichtigere Rolle spielen, denn für die Kollegen gewinne Fort- und Weiterbildung gerade in Krisenzeiten an Bedeutung.

Ehrung für BDB-Präsident Wagner
Der Bundesvorstand beschloss einstimmig, Präsident Wagner mit der Großen Goldenen Bundesnadel auszuzeichnen. Die feierliche Übergabe soll anlässlich der Verleihung des Balthasar-Neumann-Preises stattfinden.

"Die gebaute Umwelt ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und somit auch ein nationales Markenzeichen. Im globalen Wettbewerb wird dies zunehmend ein Faktor", sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig auf dem 1. Kongress für Baukultur in Deutschland. Rund 500 Architekten, Planer, Ingenieure und Städtebauer diskutierten drei Tage lang ökonomische, kulturelle und ästhetische Aspekte des Bauens. Minister Bodewig appellierte an die Teilnehmer, Qualität und Vielfalt des Bauens weiter zu entwickeln und zu erhalten. Es gebe eine breite Übereinstimmung, dass Bauen eine gesellschaftliche Aufgabe sei. Wesentlich sei, dass dies vermittelt werde. " Wenn Bauwerke die Menschen auch emotional ansprechen sollen, dann müssen sie mehr sein, als eine funktionierende technische Hülle. Sie müssen neben dem Verstand auch Herz und Sinne anregen", sagte der Minister.

Bodewig zog eine positive Zwischenbilanz der 'Initiative Architektur und Baukultur', die das Bundesministerium vor einem Jahr ins Leben gerufen hat: "Es gibt eine Kooperation gleichgesinnter Kräfte und erstmals einen großen "runden Tisch", bei dem alle, die Architekten, die Ingenieure, die Landschaftsarchitekten, die Stadtplaner, Denkmalschützer und Künstler zusammenwirken".

Dies spiegele auch der Statusbericht Baukultur wider, der in Köln öffentlich vorgestellt wurde und im Zusammenwirken mit den Verbänden entstand. Der BDB war ebenfalls aktiv an der Initiative und der Erstellung des Statusberichts beteiligt. Unter dem Dach der Initiative standen der BDB Studentenförderpreis, der Deutsche Baumeistertag und die Vortragsreihe Denkanstöße. Im Statusbericht wird das Thema Baukultur unter verschieden Aspekten analysiert. Der Statusbericht zeichnet die Lage der Baukultur nach und gibt zugleich Empfehlungen für mehr Qualitätsbewusstsein und Innovation.

Für die Bundesregierung nahm der Minister die Empfehlungen bereitwillig an: "Baukultur lässt sich nicht verordnen, wir können sie aber durch eine Vielzahl von Maßnahmen praktizieren" sagte Bodewig.

Der Bund habe darauf reagiert und die Rahmenbedingungen für qualitätsorientiertes Planen und Bauen verbessert. So seien die Mittel für die Städtebauförderung in dieser Legislaturperiode von jährlich 600 Millionen Mark (1998) auf 850 Millionen Mark (2001) angehoben worden. Damit seien eine Vielzahl von Maßnahmen zur Erhaltung und Erneuerung der Städte in Gang gebracht worden.

Bodewig sprach sich dafür aus, den Dialog über die Baukultur auch nach dem Kölner Kongress weiter zu führen. Im Frühjahr nächsten Jahres soll der Statusbericht dem Deutschen Bundestag vorgelegt werde. Damit erhalte das Thema erstmals in Deutschland eine breite parlamentarische Relevanz. Darüber hinaus sollten weitere Kommunikationsmöglichkeiten geprüft werden." In diesem Zusammenhang ist die Idee geboren, eine Stiftung zu gründen. Sie hätte die Aufgabe, eine unüberhörbare Stimme der Baukultur in Deutschland zu organisieren ", unterstrich der Minister.

Am Rande des Kongresses hatte Vizepräsident Winfried Mollenhauer die Gelegenheit mit dem parlamentarischen Staatsekretär im Bundesbauministerium über die Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen und Städtebau zu sprechen. Er wies auf das Missverhältnis der Förderung zwischen Hoch- und Tiefbau hin. Vor allem müsse der Investitionsstau bei der Sanierung öffentlicher Gebäude beseitigt werden.

Anlässlich des Festaktes zum 30-jährigen Bestehen der Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz am 22.11. kritisierte Kultusminister Zöllner scharf den Referentenentwurf der Landesinnenminister, wonach nach Einführung der neuen Abschlüsse Bachelor und Master nur der Master der Universitäten den Zugang zum höheren Dienst ermöglichen soll.

Obwohl es sich zunächst nur um eine Referentenvorlage handle, sei der Entwurf für ihn der "Casus belli". Wer noch, bevor die neuen Abschlüsse in nennenswertem Umfang eingeführt seien, bereits beginne, die Qualität dieser Abschlüsse in Zweifel zu ziehen, der sabotiere die gesamte Reform der Hochschulausbildung, die darauf abziele, effizientes und lebenslanges Lernen zu ermöglichen und das Können in den Vordergrund zu stellen, ohne überzubewerten wo und wie das Können erworben worden sei.

Er wies auch darauf hin, dass die Abqualifizierung des Masters der Fachhochschulen durch den Referentenentwurf nur scheinbar den Universitäten nütze. Sei die Qualität der neuen Abschlüsse erst einmal in Zweifel gezogen, müsse dies auch zwangsläufig zu einem Imageschaden aller Masterabschlüsse, auch der Universitäten führen.

Präsident Wagner sprach sich bei einem Gespräch mit Bundesbildungsministerin Bulmahn am 27. November in Berlin an mit deutlichen Worten gegen diesen Referentenentwurf der Landesinnenminister aus. Bundesministerin Bulmahn hat ihre ablehnende Haltung bereits in einer schriftlichen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht.

"Hohe Investitionen in die Infrastruktur sichern Arbeitsplätze und sind Grundlage für eine gute wirtschaftliche Zukunft", sagte Bundesminister Kurt Bodewig am Donnerstag anlässlich der 2. und 3. Lesung des Haushalts 2002 im Deutschen Bundestag. Mit dem Haushaltsentwurf 2002 würden Regierung und Koalitionsparteien ihrer Verantwortung für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung gerecht. Das bereits hohe Niveau des Haushalts 2001 für das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sei noch um rund 1,5 Milliarden Euro und damit sechs Prozent erhöht worden. Mit 26,37 Milliarden Euro ist der Einzelplan 12 der dritthöchste Einzeletat und mit 13,5 Milliarden Euro der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Damit werde deutlich, welch hohe Bedeutung die Bundesregierung dem Ausbau und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur beimisst.

Es sei zu begrüßen, dass trotz der notwendigen Konsolidierung des Haushalts in der Endphase der Beratungen die Mittel für wichtige Maßnahmen noch erhöht werden konnten. So würde die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um 70 Millionen Euro steigen. "Damit kann die Wohnungssituation in Ballungszentren gezielt verbessert werden", betonte Bodewig.

"In München, Frankfurt, Düsseldorf und anderen Zentren mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann sich die Situation entspannen." Die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung, für das neue Programm "Stadtumbau Ost" und das Programm "Die soziale Stadt" würden 2002 auf insgesamt 553 Millionen Euro steigen. "Damit unterstützt die Bundesregierung die Städte und Gemeinden auf Rekordniveau", unterstrich der Minister.

Auch im Verkehrsbereich würden die Mittel verstetigt und in der Schlussphase der Haushaltsberatungen seien noch neue Akzente gesetzt worden. Mit 100 Millionen Euro würden die Bundesmittel für den Ausbau von Radwegen im nächsten Jahr nahezu verdoppelt und erhielten erstmals einen eigenen Haushaltstitel "Das System Schiene kann sich auf diese Bundesregierung verlassen", hob Bodewig hervor, und verwies auf die rund 4,5 Milliarden Euro für die Investitionen in die Schienenwege. Über 5,5 Milliarden Euro sind für den Bundesfernstraßenbau vorgesehen, 2,1Milliarden davon in den Neuen Ländern. Gut 660 Millionen Euro investiere die Bundesregierung im nächsten Jahr außerdem in die Bundeswasserstraßen.

"Die Bundesregierung hat die notwendigen Rahmenbedingungen zur Bewältigung des wohnungswirtschaftlichen und städtebaulichen Strukturwandels in den neuen Ländern geschaffen. Aufgabe der Städte und der Wohnungswirtschaft ist es nun, die neuen Handlungsspielräume mit guten städtebaulichen Konzepten auszufüllen. Die Finanzhilfen des Bundes und der Länder ermöglichen eine kluge Stadtplanung und zukunftsfähige wohnungswirtschaftliche Entscheidungen", betonte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Achim Großmann, anlässlich der Fachtagung des Thüringer Innenministeriums zum Stadtumbau und zur Wohnungsmarktstabilisierung im November in Leinefelde.

Angesichts des teilweise besorgniserregenden Leerstandes habe die Bundesregierung das Altschuldenhilferecht zügig und konsequent weiterentwickelt. Die Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes und die Verordnung zur Härtefallregelung des § 6a Altschuldenhilfegesetz gewährleisteten Rechts- und Planungssicherheit und die notwendige finanzielle Entlastung für die ostdeutschen Wohnungsunternehmen, bekräftigte der Staatssekretär. Allein diese Regelung helfe der Wohnungswirtschaft mit fast 2,5 Milliarden Mark. Darüber hinaus habe die Bundesregierung basierend auf den Empfehlungen der Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel" ein umfangreiches wohnungspolitisches und städtebauliches Maßnahmenpaket beschlossen.

Das Programm "Stadtumbau Ost" bündele verschiedene Förderansätze mit einem zusätzlichen Gesamtvolumen von ca. 5 Milliarden Mark, so Großmann. Rechne man die Investitionszulagen hinzu, seien es fast 10 Milliarden Mark. Ziel sei nicht nur die Beseitigung der Angebotsüberhänge, sondern auch die Aufwertung der durch physischen Verfall und soziale Erosion bedrohten Stadtteile und der Erhalt der besonders wertvollen innerstädtischen Altbaubestände.

Das Programm gebe der Wohnungswirtschaft mit einem Zuschuss- und einem Kreditprogramm gezielt Anreize auf der Basis städtebaulicher Konzepte, leerstehende, langfristig nicht mehr benötigte Wohngebäude vom Markt zu nehmen und die betroffenen Stadtquartiere durch Investitionen neu zu gestalten und aufzuwerten.

Der Abriss nicht mehr benötigter Wohnungen erhöhe die Attraktivität der auf Dauer verbleibenden Bestände und trage zur wirtschaftlichen Gesundung der Wohnungsunternehmen bei, erläuterte der Staatssekretär.

Ein weiteres Element des Programms sei die Revitalisierung der Innenstädte, fuhr Großmann fort. Deshalb werde zum einen zur Förderung einer verstärkten Wohneigentumsbildung in den Innenstadtbereichen der neuen Länder für die Jahre 2002 bis 2004 unter bestimmten Voraussetzungen eine Investitionsförderung für Erwerber selbstgenutzten Wohneigentums eingeführt. Zum anderen sei aber auch ein stärkeres Engagement der Mietwohnungsinvestoren erforderlich. Hierzu werde die Investitionszulage bei hohen Investitionen in innerstädtische Altbaubestände kräftig angehoben. Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln sei jedoch die Erarbeitung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten, die sowohl wohnungswirtschaftlichen als auch städtebaulichen Erfordernissen gerecht würden, erläuterte Großmann. Um die Erarbeitung dieser Konzepte zu unterstützen und zu beschleunigen, stelle der Bund bis Ende 2002 31 Millionen Mark für einen Wettbewerb bereit, an dem sich etwa 200 Städte beteiligen könnten. "Mit dem Programm "Stadtumbau Ost" erhalten die Städte in den neuen Ländern eine solide Grundlage, zukunftsweisende Stadtstrukturen zu schaffen und eine neue Balance zwischen Neubau und Bestandsentwicklung zu finden. Bei der Bewältigung des ostdeutschen Strukturwandels werden wir Erfahrungen gewinnen, die wir in ganz Deutschland und in Europa nutzen können", unterstrich Großmann abschließend.

Gleichzeitig hatten im akademischen Jahr 2000 6.400 Absolventen das Studium des Bauingenieurwesens mit dem Diplom abgeschlossen. Alle qualifizierten Absolventen wurden unmittelbar in Arbeitsverhältnisse übernommen. Blieben die Studienabbrecherzahlen bei etwa 50 Prozent, so stünden in wenigen Jahren einem Bedarf von etwa 6.500 Jungingenieuren nur 3.500 Absolventen gegenüber. Ein positiver Trend zeichnet sich jedoch bei den weiblichen Studierenden im Bauingenieurwesen ab. Ihre Zahl ist von 18,1 auf 20,2 Prozent im Jahr 2000 gestiegen. Damit ist der Frauenanteil im Bauingenieurwesen allerdings noch deutlich unter dem Durchschnitt aller Studiengänge, der bei 44,8 Prozent liegt.

Rappert warnte die Fakultäten und Fachbereiche, bei rückläufiger Auslastung ihre Angebote zurückzunehmen oder übereilt Kapazitäten abzubauen: "Ohne eine ausreichende Zahl an qualifizierten Bauingenieuren ist die Qualität der Bauausführung nicht mehr zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet", betonte Rappert.

ZBI-Position zur Privatisierung öffentlicher technischer Dienstleistungen

Staatliche Eingriffe in Form von Regulierungen, Abgaben und Subventionen haben zu einer wachsenden Staatsquote und einer hohen Regulierungsdichte geführt. Sie werden als Behinderung unternehmerischer Freiheit und individueller Selbstverwirklichung wahrgenommen. Die Finanznot der öffentlichen Hände hat die Diskussion über die Privatisierung von Dienstleistungen gefördert.

Die Übertragung technischer Dienstleistungen auf private Dritte wird als wirksames Mittel zur Senkung der Staatsquote und Verschlankung des Staates angesehen. In dieser Diskussion wird bisher wenig oder gar nicht beachtet, ob die vermuteten finanziellen Einsparungen tatsächlich eintreten oder nur zu einer Verlagerung der Ausgaben führen.

Der ZBI als berufspolitische Vertretung der Ingenieure in Deutschland ist der Auffassung, dass die Privatisierung kein Allheilmittel für die Beseitigung der Finanznot der öffentlichen Hand ist, schließt aber eine Übertragung von Einrichtungen und Aufgaben an Private nicht grundsätzlich aus. Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes mit dem Ziel, seine Aufgaben so effektiv und effizient wie möglich erfüllen zu können, muss jedoch Vorrang haben.

Deshalb will der ZBI erreichen, dass die politischen Entscheidungsträger die Erfahrungen aus bereits vollzogenen Privatisierungsmaßnahmen und das Fachwissen der Ingenieure in ihren Entscheidungsprozeß bei künftigen Privatisierungen mit einbeziehen und wird mit seinen Mitgliedsverbänden die zukünftige Entwicklung aufmerksam und engagiert begleiten.

Der ZBI fordert:

• Die Schaffung einer modernen technischen Verwaltung mit dem Leitbild von Dienstleistungsunternehmen.
• Die Erhaltung der technischen Fachkompetenz aller Behörden und Verwaltungen durch eine ausreichende Besetzung mit Ingenieuren
• Die Vereinfachung von Vorschriften, um die gewünschte Beschleunigung von Planung und Genehmigung von technischen Anlagen zu fördern.
• Eine effektive Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter, die betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse berücksichtigt und soziale Kompetenz und fördert.

Keine Angst vor dem Steuerabzugsverfahren: Jetzt Freistellungsbescheinigung beantragen!

"Bauunternehmer sollten jetzt bei ihrem Finanzamt die Freistellung vom Steuerabzugsverfahren beantragen. Dann haben sie in aller Regel für die nächsten drei Jahre Ruhe." Diese Empfehlung gibt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper. "Lassen Sie sich nicht von der Panikmache einiger selbst ernannter Experten irre machen. Wer sich als seriöser Unternehmer auf dem deutschen Baumarkt betätigt, muss vor der Bauabzugssteuer keine Angst haben. Ganz im Gegenteil: Sie schützt vor unseriösen Wettbewerbern."

Für völlig überzogen hält der Hauptverband insbesondere die Angst vieler Auftraggeber von Bauleistungen vor einem überbordenden Verwaltungsaufwand. Zwar könne es in der Anfangsphase gewisse Anlaufschwierigkeiten geben, sobald jedoch eine Freistellungsbescheinigung vorliege, sei das entscheidende Problem "vom Tisch". Wenn Unternehmen beauftragt würden, die eine Freistellungsbescheinigung vorlegen könnten, reduziere sich der Verwaltungsaufwand auf die Überprüfung und Aufbewahrung der Bescheinigung.

Die Sorge vieler Unternehmen vor einer verzögerten Ausstellung von Freistellungsbescheinigungen hält der Hauptverband für unbegründet. Seit Anfang November würden die Bescheinigungen zügig ausgestellt. Nur bei einzelnen Finanzämtern habe es anfangs Schwierigkeiten gegeben, die jedoch inzwischen behoben seien.

Der Hauptverband geht davon aus, dass die Bescheinigungen termingerecht bis zum Jahresende vorliegen. Im Übrigen habe die Finanzverwaltung eine Übergangsfrist eingeräumt; danach seien auch die im Laufe des Januars ausgestellten Freistellungsbescheinigungen ab 1. Januar 2002 gültig.

Auch die Angst vieler Bauunternehmer vor dem Finanzamt hält der Hauptverband für übertrieben. Niemand müsse sich ernstlich Sorgen machen, wenn er einmal eine Steuererklärung verspätet abgegeben habe oder mit der Steuerzahlung in Rückstand geraten sei. Von einer Gefährdung des Steueranspruchs gehe das Finanzamt erst dann aus, wenn Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben worden seien oder nachhaltig Steuerrückstände bestünden. Aber selbst dann könnten Unternehmen noch auf Freistellungsbescheinigungen mit kurzer Geltungsdauer oder auf auftragsbezogene Freistellungsbescheinigungen hoffen.

Der Hauptverband hat im Übrigen die wichtigsten Fragen und Antworten zum Steuerabzugsverfahren zusammengestellt. Die "Frage- und Antwortliste" kann auf der Homepage des Hauptverbandes www.bauindustrie.de eingesehen und bei Bedarf heruntergeladen werden.

Publikationen

Die Dokumentation über Zwanzig Jahre Deutscher Städtebaupreis 1980-2000 ist bei der SEB AG, Vorstandssekretariat, Mainzer Landstraße 16, 60283 Frankfurt am Main, bei gleichzeitiger Einzahlung einer Schutzgebühr von 10 DM auf das Konto 8848260637 der SEB AG Frankfurt/M, BLZ 500 101 11, erhältlich.

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e. V. (DGS) hat ihren Leitfaden Solarthermische Anlagen in einer vollständig neuen Überarbeitung herausgebracht. Das Werk beinhaltet die Grundlagen der Planung, Dimensionierung und Installation von Solarthermischen Anlagen bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie im mehrgeschossigen Wohnungsbau. Die Publikation ist zum Preis von 98 DM (zzgl. Versand) bei der DGS, Landesverband Berlin Brandenburg e. V., Fax (030) 7510196 erhältlich oder kann über den Buchhandel bezogen werden (ISBN 3-98057738-4-2). Weitere Informationen online unter der Adresse www.dgs-berlin.de

Vorbildliche und kostengünstig gebaute Einfamilien- und Reihenhäuser stellt der Leitfaden Preiswerter Wohnungsbau vor. Die kostenlose Dokumentation ist jetzt in überarbeiteter Auflage neu erschienen.

Bauherren erhalten praktische Ratschläge zur Finanzierung, zur Bauplanung und, welche Vorteile Bauen mit Beton bringen kann.

Die Broschüre nennt zudem, nach Regionen gegliedert, kompetente Ansprechpartner. Der Leitfaden kann kostenlos beim Informationszentrum Beton, Postfach 120110 in 40601 Düsseldorf bestellt werden. Kontakt: Susanne Hoffmann, Informationszentrum Beton; Telefon: 0221/37656-0, Fax -49, E-Mail: hoffmann@bdzement.de

Die Arbeitsgemeinschaft Holz in Düsseldorf wird häufig von privaten und öffentlichen Bauherren nach Architekten oder Bauingenieuren mit Holzbau-Erfahrung gefragt. Um dabei bessere Hilfestellung leisten zu können, soll eine Datenbank aufgebaut werden, die auch auf der Homepage der Arge Holz einzusehen sein wird. Nun werden Fachleute gesucht, die sich kostenlos in diese Datenbank aufnehmen lassen wollen. Zu diesem Zweck wurde ein Fragebogen vorbereitet, der über die Geschäftsstelle der Arge Holz bezogen werden kann: Telefon (0211)478180, Fax 452314, E-Mail: argeholz@argeholz.de

Denkanstöße

Vortragsreihe des BDB-Landesverbandes Bremen im Vortragssaal der Kunsthalle, 19.00 Uhr - Programm 1. Halbjahr 2002

24. Januar 2002 - Ökologischer Anspruch und innerstädtische Verdichtung
Referent: Prof. Hinrich Baller, Berlin

21. Februar 2002 - Großprojekte oder europäische Stadt?
Referent: Prof. Peter Zlonicky, München, Hamburg

21. März 2002 - Denkmäler als Elemente der Stadtentwicklung
Referent: Prof. Dr. Udo Mainzer, Pulheim

18. April 2002 - Verwandlungen
Referent: Prof. Günther Domenig, Graz

16. Mai 2002
Referent: Dr. Michael Schlaich, Stuttgart

13. Juni 2002
Referent: Juha Leiviskä, Helsinki

Sommerpause
Weitere Termine:

12. oder 19. September 2002

17. Oktober 2002 - Positionen zwischen Architektur und Landschaft
Referent: Prof. Christiane Sörensen, Hamburg

14. oder 21. November 2002

12. Dezember 2002

Bereits mündlich zugesagte oder in Verhandlung befindliche Referenten:

Ben van Berkel, Amsterdam (mündlich zugesagt), Jürg Conzett, Chur, Dr. Renzo Piano, Paris, Genua (mündlich zugesagt, für September vorgesehen)

28.10.2001 / 06.01.2002 Ausstellung: Von Acryl bis Zement - Das Möbeldesign und sein Material im 20. Jahrhundert

Anhand von sechzig Möbeln wird beispielhaft gezeigt, wie neue Werkstoffe und altbewährte Materialien als gestalterische

Herausforderung wirken können. Lippisches Landesmuseum Detmold, Ameide 4, 32756 Detmold, Di.-Fr. 10-18 Uhr, Sa.+So. 11-18 Uhr

21.09.2001 / 06.01.2002 Ausstellung: Museum für ein neues Jahrtausend: Ideen, Projekte, Bauten

Die Ausstellung präsentiert einen Querschnitt der wichtigsten Museumsprojekte der letzten zehn Jahre.

Galerie der Stadt Stuttgart, Schlossplatz 2, 70173 Stuttgart, Di.-So. 11-18 Uhr, Mi. 11-20 Uhr

02.09.2001 / 06.01.2002 Ausstellung: Altäre-Kunst zum Niederknien

Museum Kunst Palast,

Kulturzentrum Ehrenhof,
Ehrenhof 4-5,
40479 Düsseldorf,
Di.-So. 12-20 Uhr

09.01.2002 / 11.01.2002 Seminar: Planung in den ländlichen Räumen

Mit Teilnahmemöglichkeit an der offiziellen Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Grünen Woche Berlin 2002 sowie mit Fachexkursion in Potsdam.

Teilnahmegebühr 200,- Euro, Institut für Städtebau Berlin, Stresemannstraße 90, 10963 Berlin, Info: Tel. 030-2308220, Fax 030-23082222, www.staedtebau-berlin.de

21.12.2001 / 22.01.2002 Ausstellung: Europan 6-die deutschen Ergebnisse

Zwischenorte - Architektur im Prozess zur urbanen Erneuerung, Oberste Baubehörde,

Bayerisches Staatsministerium, Franz-Josef-Straß-Ring 4, 80539 München, Mo.-Fr. 8-19 Uhr

25.01.2002 Tagung: 3. Holzbau-Praxistag in Augsburg

Ort: Fachhochschule Augsburg, Raum FH1, Thema: Verbindungstechnik im Holzbau,

Gebühr: 50 Euro (Tagungsband inbegriffen)

21.01.2002 / 25.01.2002 Seminar: Stuttgarter Baubetriebstage

Referenten u.a.: Günter Zimmermann, Klaus D. Kapellmann, Württembergische Bauberufsgenossenschaft, Friedrich-Gerstlacher-Straße 15, 71032 Böblingen, 9-16.15 Uhr,

Anmeldung: Institut für Baubetriebslehre der Universität Stuttgart, Pfaffenwaldring 7, 70569 Stuttgart, Tel. 0711-6856144, Fax 0711-6856967