Der Bundesvorstand des Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) und das Präsidium waren auf ihrer Sitzung am 1. Juli der Auffassung, dass es nicht hingenommen werden kann, investive Mittel wie beim CO 2- Programm und der Städtebauförderung massiv zu kürzen. Er fordert die Bundesregierung auf bei der Kabinettssitzung am 7. Juli. diese Kürzungen im Sparpaket zu streichen.

Das CO2-Programm hat sich als eine Erfolgsgeschichte erwiesen. In den ersten 4 Monaten dieses Jahres wurden schon 3% Prozent mehr an Wohnungen energieeffizient gebaut oder saniert als 2009. Dies zeigt, wie durch die Zinserleichterungen Investitionen angestoßen werden, die die staatliche Förderung weit übersteigen. Schon die darauf anfallende Umsatzsteuer ist höher als die Förderung. Hinzu kommt noch, dass durch diese Investitionen neue Arbeitsplätze entstehen und alte gesichert werden.

Ähnliches gilt für die Städtebauförderungsprogramme Soziale Stadt und Stadtumbau Ost und West. Wenn diese halbiert würden, würden die Investitionen um das Zwei- bis Dreifache zurückgehen, da normalerweise die Städtebauförderung von den Ländern und Kommunen in gleichen Teilen mitfinanziert wird. Ein Euro an Förderung generiert ca. acht Euro investive Mittel. Bisher sind auch hier positive Arbeitsmarkteffekte in der regionalen Wirtschaft und erhöhte Steuereinnahmen durch die getätigten Investitionen zu verzeichnen. Wenn kein öffentliches Geld da ist, muss der Staat sehen, wie er privates Kapital mobilisiert.

Der BDB schließt sich den Vorschlägen der Wohnungswirtschaft an, dass mit dem Auslaufen der Konjunkturpakete die energetische Sanierung zusätzlich durch steuerliche Förderungsmaßnahmen oder Investitionszulagen zu fördern.

Die Bundesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben den Klimaschutz voranzutreiben und das Wirtschaftswachstum anzuregen, mit Kürzungen in investiven Bereichen, die hohe Multiplikatoreffekte aufweisen, werden diese Ziele nicht erreicht.

Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure

Dipl.-Volksw. Marianne LeGans

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