11. November 2019, Berlin
Es kamen der BDB-Präsident Christoph Schild und der BDB-Geschäftsführer Martin Wittjen zu einem Gespräch mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Michael Kießling zusammen. Michael Kießling ist als Bauingenieur sowie als Mitglied des Bau- und des Umweltausschusses und im Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie, Praktiker und politischer Experte in den aktuellen Fragen des Planens und Bauens. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Themen Digitalisierung, Klimaschutz im Gebäudebereich, der Wohnungsbau und die HOAI. Hinsichtlich der Errichtung und der programmatischen Ausgestaltung der Bundestiftung Bauakademie hat der BDB seine Unterstützung und sein Interesse an der Mitarbeit angeboten. Auf offene Ohren stieß die Forderung des BDB gerade auch die kleineren Büros beim digitalen Umbau zu unterstützen. Zur HOAI kündigte Michael Kießling an, dass sich in Kürze auch der Bauausschuss des Deutschen Bundestages mit den Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur EU-Rechtswidrigkeit der Höchst- und Mindestsätze befassen wird.
01. November 2019, Berlin
BDB-Präsident Christoph Schild und Bundesgeschäftsführer Martin Wittjen waren wieder einmal Gast im Bundesbauministerium (Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat, BMI). Vielen Dank für den guten und ausführlichen Dialog an Anne Katrin Bohle, die im Frühjahr die Nachfolge von Gunter Adler als Baustaatsekretärin antrat sowie an Ministerialrätin Gabriele Kautz, die im BMI das Referat Baukultur und Städtebaulichen Denkmalschutz leitet.
Die neue Staatssekretärin ist unter anderem zuständig für den Aufbau der Bundesstiftung Bauakademie. Der BDB hat im Gespräch mit Anne Katrin Bohle seine tatkräftige Unterstützung bei dem Aufbau und der programmatischen Ausgestaltung der Bauakademie angeboten, die eine lange Tradition in der Ausbildung der Baumeister in Preußen hatte.
Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens betraf die stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes beim Planen und Bauen und das vom Kabinett beschlossene Gebäudeenergiegesetz. Zu diesem hatte der BDB bereits ausführlich Stellung genommen und sich für eine bessere Förderung und deutlich höhere energetische Standards ausgesprochen. Christoph Schild regte in diesem Zusammenhang eine konstatierte Aktion für die stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes beim Planen und Bauen an.
Zu dem Thema HOAI machte Anne Katrin Bohle deutlich, dass sie die Zielrichtung der Planer unterstützt, eine analoge Regelung wie die Steuerberater einzufügen, um die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes über die Abschaffung der Höchst- und Mindestsätze abzumildern.
Die Staatsekretärin unterstützte die Grundphilosophie des BDB, dem interdisziplinären Planen, und verfolgte interessiert die Ausführungen zur Wiederbelebung des baumeisterlichen Gedankens im Rahmen eines „Baumeister 4.0“.
06. April 2019, Berlin
Mit den Vertragsverletzungsverfahren zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI und der deutschen Praxis der Auftragswerteberechnung der VgV brachte die BDB-Delegation zwei drängende Themen in das Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) Oliver Wittke ein. Das BMWi bekannte sich mit Verweis auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition klar zur Erhaltung der HOAI. Beim VgV-Verfahren würden nach den Forderungen der EU-Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bei der Auftragswerteberechnung die Schwellenwerte bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand schneller überschritten, was eine europaweite bürokratischere Ausschreibung zu Folge hätte, deren Vorgaben viele mittelständische Büros nicht erfüllen könnten und damit aus dem Wettbewerb ausgeschlossen wären. PStS Wittke signalisierte deutlich, dass das BMWi um die Probleme bei europaweiten Ausschreibungen weiß und die Diskriminierung kleinerer Planerbüros und ein möglicher Vergabe- und Genehmigungsstau in den durch Personalmangel geplagten Bauverwaltungen unbedingt verhindert werden müsse. Auch bei diesem Verfahren sagte das Ministerium seine Unterstützung zu.
Weitere Themen waren die Einführung eines möglichen Zertifikats „Baumeister 4.0“ sowie die Digitalisierung des Planens. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert das „Mittelstand 4.0 -Kompetenzzentrum Planen und Bauen“. Das Zentrum hat die Aufgabe die Digitalisierung im Mittelstand und Handwerk voranzubringen. Eine ausführliche Vorstellung dieses Förder- und Informationsangebots findet sich im aktuellen BDB-Jahrbuch 2019. Der BDB-Kooperationspartner Jade Hochschule ist als einer von fünf Standorten des Kompetenzzentrums vertreten.
20. März 2019, Berlin
Die BDB-Delegation fand sich im Bundesbauministerium ein, um mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz über die Ankurbelung des Wohnungsbaus, die Digitalisierung im Planen und Bauen, die HOAI und das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Streits um die Summierung der Lose im Vergabeverfahren nach VgV zu erörtern.
19. März 2019, Berlin
Der BDB tauschte sich mit Verena Bentele, der Präsidentin des mit 1,9 Millionen Mitgliedern größten deutschen Sozialverbands VdK, aus. Themen waren das Barrierefreie Planen und Bauen und der Soziale Wohnungsbau. Verena Bentele ist seit 2018 Präsidentin des VdK und war von 2014 – 2018 Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Während ihrer sportlichen Laufbahn als Biathletin und Skilangläuferin wurde sie vierfache Weltmeisterin und zwölffache Paralympics-Siegerin.
21. Februar 2019, Berlin
Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau und Wohnungspolitik der Fraktion ‚Die Linke‘ im Deutschen Bundestag, empfing Hans Georg Wagner, Christoph Schild und Martin Wittjen zu einem Gespräch über berufspolitische Fragen. Im Mittelpunkt stand der Wohnungsbau. Der BDB und Frau Lay waren sich im Ziel einig, dass mehr und bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssen.
Übergeben wurde vom BDB die Ausarbeitung des Bündnisses ‚Impulse für den Wohnungsbau‘ mit konkreten Vorschlägen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Ein weiteres Thema war die Digitalisierung. Der BDB warb bei Frau Lay um die Unterstützung für den „Baumeister 4.0.“ Der Austausch war geprägt von einer entspannten, freundlichen und konstruktiven Gesprächsatmosphäre. Es wurde vereinbart, den Dialog fortzusetzen und weitere Informationen auszutauschen.