06. November 2020, Videokonferenz
Per Videokonferenz tauschten sich BDB-Präsident Christoph Schild und Bundesgeschäftsführer Martin Wittjen mit dem Bau- und Wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, zu den drängenden baupolitischen Fragen aus. Im Mittelpunkt standen die Themen Digitalisierung, der Wohnungsbau, Vergabeverfahren, Fragen des Klimaschutzes beim Planen und Bauen und die HOAI. Erfreulich ist, dass die FDP das Anliegen des BDB unterstützt, Sicherheiten bei Abschlagszahlungen auf erbrachte Planungsleistungen, die aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt sind, abzuschaffen. Die FDP unterstützt auch die Forderung, dass DIN-Normen, auf die in Gesetzen Bezug genommen wird, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Beim Thema VgV-Verfahren sollte eruiert werden, inwieweit die europäischen Vergabeverfahren tatsächlich zu einer stärkeren Beteiligung aus anderen EU-Staaten geführt hat.
30.10.2020, Videokonferenz
In dem schon lange geplanten Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, gratulierten BDB-Präsident Christoph Schild und Geschäftsführer Martin Wittjen nachträglich zu ihrer Ernennung und sprachen im Schwerpunkt über die Themen Honorarordnung und Digitalisierung. Die vom BDB vorgetragenen Bedenken und Gefahren eines Dumpingwettbewerbs bei Architekten- und Ingenieurleistungen stießen bei Winkelmeier-Becker auf Verständnis, der Europäische Gerichtshof habe hier jedoch klare Vorgaben gemacht, an die sich die Bundesregierung halten müsse. Bei der Frage der von der EU-Kommission von Deutschland geforderten Zusammenrechnung der Kosten aller Planungsleistungen zur Berechnung der Schwellenwerte für die Vergabe von Planungsleistungen, stellte Winkelmeier-Becker klar, dass das BMWi weiterhin die in Deutschland gängige Praxis für EU-rechtskonform hält und verteidigt.
29. Oktober 2020, Videokonferenz
BDB-Präsident Christoph Schild und Geschäftsführer Martin Wittjen luden Christian Kühn, den Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum fachlichen Austausch ein. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Wohnungsbau und die Honorarordnung für Bauplaner:innen. Wir sagen danke für das konstruktive Gespräch! Zum Thema Klimaschutz beim Planen und Bauen erläuterte Kühn den Antrag der Fraktion zur Bauwende. Der BDB machte hierzu seine Positionen deutlich und gab Hinweise, was aus Sicht der Planenden bei der Berücksichtigung der grauen Energie oder bezüglich der vorgeschlagenen Datenbanken wichtig ist. Der BDB schlug vor, das von der Europäischen Kommission angeregte Europäische Bauhaus mit der Stiftung Bauakademie zu verknüpfen. Beim Thema HOAI unterstütze Kühn das Anliegen des BDB, die im Gesetzestext beschlossene Angemessenheit der Honorarorientierung auch im Verordnungstext zu verankern.
27. Oktober 2020, Videokonferenz
Es sprachen BDB-Präsident Christoph Schild und Geschäftsführer Martin Wittjen mit Kirsten Lühmann, MdB, der Verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion über das Thema Infrastrukturbau und die Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung. Hierzu hatte der Bundestag in diesem Jahr bereits einiges auf den Weg gebracht, was der BDB wohlwollend begleitet hat. Nach Ansicht Lühmanns kann es durch die Befassung des Bundestages mit einzelnen großen Infrastrukturvorhaben gelingen, manches zu befrieden, zu einer Beschleunigung tragen diese Möglichkeiten jedoch nicht in jedem Fall bei. Bei dem Thema Digitalisierung bestand Einigkeit in dem Ziel, möglichst viele und gerade die kleineren Büros in dem Prozess mitzunehmen, damit sie künftige Marktchancen auch wahrnehmen können. Interesse und Offenheit bestand bei der Frage, wie im Verkehrsinfrastrukturbau das nach Ansicht des BDB drängendste Thema des Klimaschutzes zu behandeln ist. Zur Honorarordnung verwies Frau Lühmann auf das im Bundestag beschlossene Grundlagengesetz zur HOAI und stimmte zu, dass ein Preiswettbewerb zu Lasten der Qualität in jedem Fall verhindert werden muss, was für eine Mindestvergütung spricht. Es ist wichtig, dass Vergabestellen ihr Ermessen sachgerecht ausüben, so Kisten Lühmann, und nicht ausschließlich nach preislichen Kriterien entschieden wird als vermeintlich sicherste Lösung.