Friederike Proff und Jörg Friemel diskutierten unter der Moderation von Edda Dammmüller mit den baupolitischen SprecherInnen aus den Fraktionen des Landtags Nordrhein-Westfalen (Jochen Ritter, CDU; Sebastian Watermeier, SPD und Angela Freimuth, FDP), über Anreize zur Schaffung von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum. Dabei wurde klar – um die anspruchsvollen Klimaziele zu erreichen, müssen vor allem die Bestände saniert und modernisiert werden.
Die Zukunft des Bauens unter dem Eindruck der aktuellen Krise dominiert den baupolitischen Feierabend Wege aus der Krise im Bausektor, die beinahe im Widerspruch zum nach wie vor drängenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum steht, waren nur eines der Themen beim baupolitischen Feierabend im Rahmen der Landesverbandstagung des BDB.NRW. Hinzu kamen die Erwartungen an die gerade einen Tag zuvor verabschiedete neue Landesbauordnung und die bevorstehende Bauministerkonferenz der Länder. Die Krise, die sich infolge von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und daraus bedingter Inflation entwickelt hat, mache sich inzwischen deutlich bemerkbar. Dabei seien die Folgen des neu entflammten Krieges im Nahen Osten noch gar nicht abzusehen, betonte der BDB-Landesvorsitzende Jörg Friemel bei der Begrüßung der Gäste. Weiterhin machte er deutlich, dass sich der BDB sehr für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Aber eine Frage dabei sei: „Wer baut eigentlich?“ Friemel wies darauf hin, dass sich der Fachkräftemangel immer mehr bemerkbar mache, da viele der sogenannten Babyboomer inzwischen in den Ruhestand gehen. „Wer baut und wie bauen wir, das sind die Zukunftsthemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.“
Die BDB-Bezirksgruppe Köln war in diesem Jahr Gastgeberin der Tagung und hatte für die öffentliche Veranstaltung ins Schokoladenmuseum eingeladen. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, sonst regelmäßig persönlich beim BDB dabei, war mit einer Videobotschaft vertreten. Auch sie betonte, dass die Krise in der Bau- und Immobilienwirtschaft angekommen sei. Ihr Ziel: „Wir brauchen wieder Vertrauen in die Bauwirtschaft.“ Vertrauen schaffe die dringend benötigte Sicherheit. „Wir brauchen Sicherheit und Sicherheit gibt Sicherheit für Investitionen“, führte die Bauministerin weiter aus. Denn nicht nur das Land NRW stehe vor großen Herausforderungen, was die Schaffung von Wohnraum und die energetische Optimierung angeht. „Dafür brauchen wir Ihre Expertise“, lautete die Botschaft von Ina Scharrenbach an die anwesenden Architekten und Ingenieure.
Friederike Proff: „Die Lage ist dramatisch“ An der anschließenden Diskussionsrunde beteiligten sich neben Jörg Friemel die stellvertretende Landesvorsitzende Friederike Proff sowie die baupolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Jochen Ritter (CDU), Sebastian Watermeier (SPD) und Angela Freimuth (FDP). Arndt Klocke (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich kurzfristig entschuldigen müssen. Moderatorin Edda Dammmüller griff als erstes das naheliegende Thema der aktuellen Krise auf und fragte nach einer möglichen Pleitewelle bei Projektentwicklern: „Was ist los auf dem Bau? Beziehungsweise was ist nicht los? Was erleben Sie bei der täglichen Arbeit?“ fragte sie die Verbandsvertreter. Friederike Proff sprach von einer „dramatischen Lage“. Viele Projekte seien gestoppt. „Es ist eine Katastrophe, was da passiert.“ Es gebe nichts zu tun, aber die Leute müssten bezahlt werden. „Das mal eben auszugleichen, ist schwierig. Wenn das Geld nicht kommt, muss man diesen Puffer erstmal aufbringen.“ Jörg Friemel ergänzte: „Je nachdem, wo man unterwegs ist, kann man noch umswitchen.“ Im Gewerbebau sei noch einiges möglich. „Aber die großen Wohnungsbauer fahren zurück.“
Zurzeit würden nur noch begonnene Projekte weitergeführt. Das sei politisch so gewollt. Jochen Ritter sagte: „Ich gebe Ihnen recht. Die Lage ist dramatisch.“ Es sei an der Zeit, sich etwas anderes zu überlegen. Friemel ergänzte, dass die über Nacht vergriffene Förderung für Wallboxen, Photovoltaik und Speicher für ihn in dieser Situation nicht nachvollziehbar sei. „Das ist nur ein kleiner Sektor.“ SPD-Mann Watermeier stimmte zu und sagte, es müsse dafür gesorgt werden, dass möglichst viel gebaut wird. „Wir müssen als Staat eine Menge Geld in die Hand nehmen, um Wohnraum zu schaffen.“ Sonst drohe eine Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Angela Freimuth hält den Ansatz, Mittel für den Ausbau der Solarenergie zur Verfügung zu stellen, nicht für verkehrt. Das Ziel sei es, sowohl Mieter als auch Eigentümer bei den Energiekosten zu entlasten. Das sei für viele Haushalte eine große Belastung. Friemel stimmte teilweise zu: „Die Intention ist gut.“ Aber die Planer seien der Ansicht, es sei sinnvoller bei der Förderung Gebäude ganzheitlich zu betrachten. „Das ist es, was ich vermisse.“
BDB-Mitglieder drängen darauf, degressive Afa nun auch umzusetzen Das zog die Frage nach sich, was die Akteure sich nun von der nach jahrelangem Ringen verabschiedeten neuen Landesbauordnung in NRW, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, und dem 14-Punkte-Plan, der beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt beschlossen wurde, erhoffen. Ritter verwies auf die Solarpflicht in der Landesbauordnung, die zunächst für Neubauten und nach und nach auch für Bestandsgebäude durchgesetzt werden soll. Außerdem habe die Landesregierung die Voraussetzungen für digitale Genehmigungsverfahren geschaffen. Dieses umzusetzen, liege nun bei den Kommunen.
Friederike Proff ergänzte, dass noch zahlreiche Informationen fehlen, damit die Planer sich an den neuen Vorgaben der LBO orientieren können. „Wir brauchen Sicherheit und klare Handlungsvorgaben“, sagte sie. Es gebe noch keine Verwaltungsvorschriften. Diese sollten nun dringend kommen. Watermeier verwies auf die Bauministerkonferenz im November und äußerte die Befürchtung, dass nicht alle Länder sich den in NRW beschlossenen Verordnungen anschließen. Er betonte, Ministerin Scharrenbach müsste dafür sorgen, dass die neue Landesbauordnung nicht durch neue Beschlüsse der Konferenz im nächsten Jahr schon wieder auf den Prüfstand müsse. Dieser Befürchtung schlossen sich die anderen Diskussionsteilnehmer nicht an. Allerdings sehen sie den Bund nach wie vor in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um Bauen wieder attraktiv zu machen. Nur so könne es gelingen, den benötigten Wohnraum zu schaffen, waren sich alle einig.
Entsprechend begrüßt wurde daher nicht nur von den Mitgliedern des BDB die bereits im Sommer im so genannten Wachstumschancengesetz des Bundeskabinetts beschlossene Einführung der degressiven Afa auch für Wohngebäude. Jochen Ritter begrüßte, dass diese Forderung, die der BDB seit rund 20 Jahren immer wieder geäußert habe, „endlich mal ankommt.“
Umso größer war die Verstimmung, auch aus den Reihen der Zuhörer, dass die degressive AfA nun an der Zustimmung der Länder im Bundesrate scheitern könne. Dazu äußerte sich unter anderem Sebastian Watermeier: „Dieses Anliegen ist für uns so wichtig, dass wir es nicht scheitern lassen wollen.“ Dennoch gehe es darum, dass die Länder auf die Kompensation der Steuermindereinnahmen durch den Bund drängen werden. Jochen Ritter sagte ebenfalls: „Der Entwurf ist gut und richtig, ich gehe davon aus, dass das so kommen wird.“ Auch Angela Freimuth hatte keine Bedenken: „Wir haben eine so dramatische Situation im Baubereich, dass wir diese Maßnahme auf den Weg bringen, von der wir wissen, dass sie etwas bringt.“
In Bezug auf das energetische Bauen und Sanieren, das ein weiterer Schwerpunkt auf der politischen Agenda ist, warnten während der Diskussionsrunde sowohl Friemel als auch Proff davor, zu einseitig zu agieren. Auch aus dem Publikum kam die Forderung, nicht nur auf die Förderung von Solartechnologie zu setzen: Energie, die gar nicht erst verbraucht werde, verursache weder C02-Emissionen noch Kosten.
Ernst Uhing: „Wir können auch alles zu Tode denken“ Ein weiteres Thema, das Architekten und Ingenieure auf der einen und Politiker auf der anderen Seite nicht zum ersten Mal diskutierten, war der sogenannte Gebäudetyp E. In der Landesbauordnung finde dieser sich noch nicht, merkte Moderatorin Dammmüller an. Aus dem Publikum wurde angemerkt, dass der individuell zwischen Planer und Bauherr abgestimmte Gebäudetyp sinnvoll sei, weil er die Chance biete, Dinge auszuprobieren und neue Ideen zu entwickeln. Dazu meldete sich auch Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer NRW, zu Wort. Lediglich zwei Bundesländer, darunter NRW sprächen sich bislang dagegen aus. „Was ich befürchte ist, dass in NRW nicht verstanden wird, dass der Typ E es ermöglicht, parallel innovativer zu planen“, so Uhing. Es sei außerdem wichtig, viele Normen, „die man nicht braucht“, abzuschaffen. Sowohl die CDU als auch die SPD signalisierten Diskussionsbereitschaft zu dem Thema. Uhing machte Druck, indem er auf den massiven Rückgang im öffentlich geförderten Wohnungsbau verwies: „Das ist sozialer Sprengstoff, das muss uns doch antreiben.“ Der Gebäudetyp E sei dabei eine Möglichkeit, um mehr Tempo ins Bauen zu bringen, Dinge einfach zu machen. „Wir müssen uns fragen, was die Menschen wirklich brauchen“, so Uhing. „Wir können auch alles zu Tode denken.“
Zum Teil werden bundeseinheitliche Regelungen, beispielsweise bei den Förderprogrammen, begrüßt. Dennoch tun sich die BDB-Mitglieder schwer, in allen Bereichen länderübergreifende Regelungen zu finden. So müsste es unter anderem bei Genehmigungsverfahren immer auch darum gehen, zu schauen, „was wie vor Ort passt“, betonte Friederike Proff. Sie könne sich zum Beispiel schwer vorstellen, Regelungen aus Bayern 1:1 auf NRW anzuwenden. Das war ihr wichtig als Hinweis für die bevorstehende Bauministerkonferenz, wenn der 14-Punkte-Plan diskutiert werde. Sie war sich aber sicher, dass die nun einmal beschlossene Landesbauordnung zumindest in Kürze „nicht noch einmal angepackt“ werde, unabhängig von möglichen Beschlüssen der Konferenz. Unterstützung bekam sie dabei von den NRW-Politikern. Jochen Ritter erinnerte an das jahrelange Ringen um die Inhalte. „Jetzt sollen sie es auch machen.“ Sebastian Watermeier wies zum Abschluss der Diskussion ebenfalls darauf hin, dass der Wohnungsbau dringend mehr Tempo erfordere: „Da besteht noch viel Verbesserungsbedarf.“ Angela Freimuth sagte, die degressive AfA, Senkung der Grunderwerbssteuer und Einführung des Gebäudetyps E seien ihrer Ansicht nach die Mittel, den Wohnungsbau voranzubringen. „Die Länder sind am Zuge, dies auch umzusetzen.“
Greitemann: Stadt Köln setzt auf digitale Genehmigungsverfahren Für ein Grußwort der Stadt Köln war Markus Greitemann, Beigeordneter des Dezernats für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, ins Schokoladenmuseum gekommen und warb eindrücklich für seine Stadt – und die Möglichkeiten für Bauherren und Architekten in der Metropole am Rhein. Aber er wisse auch, dass in den Verwaltungen vor Ort die Leute sitzen, die die Abläufe „verschlanken und entschlacken müssen.“ Die Bundesregierung und die Landesbauordnung könnten dafür nur den Rahmen schaffen. „Wir haben das digitale Genehmigungsverfahren“, griff Greitemann die schon lange existierende Forderung des BDB auf. „Aber wir haben bisher keine 100 Anträge bekommen“, warf er den Ball, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen, an die Planer zurück. Bislang sei die Dauer von Genehmigungsverfahren in Köln dadurch bereits von durchschnittlich zehn auf 7,2 Monate zurückgegangen. Je nach Umfang einer Maßnahme seien 15 bis 20 Ämter an einer Genehmigung beteiligt, wenn die Daten digital vorliegen, beschleunige das den internen Datenaustausch zwischen den Abteilungen deutlich. „Ich bitte darum, die Anträge digital zu stellen, dann können wir auch schnell genehmigen.“
Auch Greitemann formulierte „schneller werden“ als Ziel, um sofort reagieren zu können, „wenn die Märkte wieder aufgehen“. Wobei der Fachkräftemangel in allen Bereichen problematisch bleiben werde. Als Baudezernent der Stadt Köln wünsche er sich zudem, dass sich der vom BDB geforderte Gebäudetyp E durchsetzt: „Ich hoffe, Ministerin Ina Scharrenbach ist da genauso pragmatisch wie ich.“
Der Begrüßungsabend Im Rahmen eines fulminanten Begrüßungsabends der Bezirksgruppe Köln wurde der Kollege Martin Uhland für seine langjährige, ehrenamtliche Tätigkeit von BDB-Präsident Christoph Schild mit der Silbernen Bundesnadel geehrt. Die Kollegen Dr. Wolfgang Naumer und Michael Ferling erhielten deutschlandweit als erste BDB-Mitglieder die Auszeichnung Baumeisterlich 4.0.
Die Mitgliederversammlung Der zweite Tag begann mit unserer Mitgliederversammlung, dem zentralen berufspolitischen Format unseres Landesverbands mit knapp 60 Delegierten aus den Bezirksgruppen. Dabei wurden wichtige berufspolitische Weichen gestellt. Anträge zur Stärkung des Bauens im Bestand zur Stärkung des bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbaus und zu KI im Architektur- und Ingenieurbüro wurden einstimmig angenommen. Die zur Wahl stehenden Mitglieder des Landesvorstandes sowie die Berater für Digitalisierung und für Hochschulen & AbsolventInnen wurden mit großer Mehrheit im Amt bestätigt bzw. neu gewählt.
Ein Vortrag zum Thema „Digitalisierung der Baubranche“ von Viktor Nachtigall und Yannik Berkensträter konnte die faszinierenden Aspekte des rasanten Wandels in der Bauindustrie aufzeigen. Beide betonten die Notwendigkeit, diesen Wandel aktiv zu gestalten und in die Praxis umzusetzen. Insgesamt war der Vortrag eine außerordentlich inspirierende Darstellung der Möglichkeiten und Herausforderungen des Fortschritts in der Bauindustrie.
Unser besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der BDB-Bezirksgruppe Köln für den wunderbaren Begrüßungsabend und die hervorragende Organisation. Im nächsten Jahr sehen wir uns hoffentlich in Olpe wieder.
Foto: Markus Zielke, Köln