Der BDB begrüßt zunächst ausdrücklich, dass Bund und Länder mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung eine erste Grundlage dafür geschaffen haben, die dramatische Lage Wohnungsbau schneller als bislang zu lösen.
„Die Genehmigungsfiktion, die zur Beschleunigung und in den Kommunen hoffentlich auch für eine Entlastung der Bauämter sorgen wird, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Die zeitliche Befristung ist allerdings zu hinterfragen, hier kann und muss mutiger agiert werden. Wichtig ist vor allem, dass diese Maßnahme mit einem minutiösen Monitoring versehen wird, um wichtige Schlüsse für die Entfristung dieser Erleichterung im Baugenehmigungsverfahren zu ziehen.
Die Nutzung von Dachgeschossen für Wohnzwecke in die Bauordnungen zu verankern, ist ebenfalls ein lohnendes Ziel, jedoch darf es hier nicht bei bloßen Absichtserklärungen der Länder bleiben.
Ganz ähnlich verhält es sich mit der grundsätzlich begrüßenswerten Maßnahme, die Anforderungen für Kfz-Stellplätze bundesweit zu vereinheitlichen und die Kfz-Stellplatzpflicht bei Umbauten und Aufstockungen entfallen zu lassen. Eine zukunftsorientierte Bauordnungspolitik muss hier viel weiter gehen und auch den Neubaubereich von dieser Pflicht befreien! So kann ein Zeichen gesetzt werden zur Neugestaltung unserer Städte, die keine Auto-Städte mehr sein dürfen.
Viel gesagt und geschrieben ist zum „Gebäudetyp E“, nur bislang wenig Konkretes, Substanzielles. Wir erwarten gespannt die „Leitlinie und Prozessempfehlung“ des BMWSB in dieser Sache, die mit realistischen und umsetzbaren Vorschlägen versehen eine große Hilfe sein kann. Gerade die kleinen und mittelständischen Planungsbüros benötigen dringend eine solche Handreichung des (auch rechtlich) machbaren.
Schließlich ein Wort zur Bau- und Planungsbranche, die kreativ ist, um schneller, kostengünstiger und vor allem klimagerechter zu Planen und Bauen, wenn man sie lässt. Planerinnen und Planer, Bauherrinnen und Bauherren müssen dazu aber nicht ermutigt werden. Haben sie Rechts-, und Planungs- und Kostensicherheit, sind sie auch bereit neue Wege zu gehen.“