Am 18. Juni will die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz die zentralen Eckpunkte des Wohnungsbau-Turbos vorstellen und erläutern, wie Bund, Länder, Kommunen und die Bauwirtschaft gemeinsam Tempo beim Bauen machen wollen. Grundlage dafür ist ein Gesetzentwurf, zu dem auch der BDB eingeladen war, Stellung zu beziehen.
In unserer Stellungnahme zum „Gesetzentwurf des BMWSB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ begrüßen wir grundsätzlich die Stoßrichtung des Vorhabens, kritisiert jedoch fehlende strukturelle Ansätze für einen echten Systemwechsel.
Positiv bewerten wir:
die erleichterte Möglichkeit zur gemischten Nutzung von Flächen durch flexiblere TA-Lärm-Regeln
die Ausweitung von Ausnahmen und Befreiungen für den Wohnungsbau
die Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau
Doch wir fordern:
Stärkere finanzielle Unterstützung für bezahlbaren Wohnraum
Befristungen und regelmäßige Aktualisierung von Bauleitplänen
Schnellere, moderierte Beteiligungsverfahren nach dem „Hamburg-Standard“
Klaren Fokus auf bezahlbaren Wohnraum statt Luxussektor
Diese Forderungen fußen auf unserer Potsdamer Erklärung, verabschiedet auf dem Deutschen Baumeistertag 2025.
„Wir brauchen Mut zum Umdenken, weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und eine ehrliche Priorisierung der Ziele. Nur so können Klimaschutz, Wohnungsbau und Infrastruktur gleichzeitig vorangebracht werden. Wir bieten mit unserem BDB-Klimabauplan praktikable Lösungen an und sehen im „Hamburg-Standard“ einen guten Weg, kooperativ und gezielt kostensparend zu bauen.“
BDB-Geschäftsführer Martin Wittjen betont:
„Wir sehen den politischen Reformwillen – doch es braucht jetzt auch die politische Konsequenz. Mit der Potsdamer Erklärung zeigen wir einen klaren Weg auf.“
Der BDB steht Politik, Verwaltung und Branche für den Dialog bereit.