Der BDB begrüßt, dass das Bundeskabinett heute das Baugesetzbuch-Upgrade auf den Weg gebracht hat!
Die besondere Priorität des Wohnungsbaus, die Straffung von Planverfahren, die bessere Nutzung digitaler Instrumente und die stärkere Berücksichtigung von Klimaresilienz sind wichtige Schritte, um schneller zu bezahlbarem Wohnraum und handlungsfähigeren Kommunen zu kommen.
Entscheidend ist nun, dass Beschleunigung in der Praxis auch funktioniert. Kürzere Fristen helfen nur, wenn Kommunen zugleich über ausreichendes Personal, klare Zuständigkeiten und rechtssichere Verfahren verfügen. Auch bei der Umweltprüfung gilt: Doppelprüfungen und unnötige Gutachten sollten vermieden werden, das materielle Schutzniveau darf aber nicht abgesenkt werden.
Der BDB unterstützt ausdrücklich, den Wohnungsbau in angespannten Märkten stärker zu gewichten. Diese Priorisierung sollte jedoch gezielt dem bezahlbaren Wohnraum dienen, damit gesetzliche Erleichterungen dort wirken, wo der Bedarf am größten ist. Das parlamentarische Verfahren sollte genutzt werden, um das Baugesetzbuch-Upgrade praxistauglich, rechtssicher und für kleinere Verwaltungen handhabbar auszugestalten.