Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend wurden nun mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch die Bewilligung von Anträgen pausiert.
Die Energieberatung für Wohngebäude (EBW) des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) für Ein- und Zweifamilienhäuser wurde bisher mit bis zu 1.300 EUR bzw. 1.700 EUR (ab 3 Wohneinheiten) gefördert. Diese Förderung soll nun entfallen. Interessenten von Brennstoff-Heizungen müssen ab Januar 2024 im Rahmen der Beratungspflicht die Kosten selbst tragen. Durch die Förderung sollte eigentlich die Akzeptanz einer – in Anbetracht der sich verschärfenden Klimakrise dringend notwendigen – Energieberatung erhöht werden, um den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich zu reduzieren. Die durchschnittlichen Beratungskosten für ein 1-2 Familienhaus betragen immerhin rund 3000 Euro.
Folgende Programme führt das Bafa auf seiner Website u.a. aktuell als „pausiert“ auf: – Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) – Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN) – Energieberatung für Wohngebäude (EBW) – Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) – Aufbauprogramm Wärmepumpe (AWP) – Förderprogramm Serielle Sanierung – Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr – Förderprogramm »Bürgerenergiegesellschaften« bei Windenergie an Land
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung vor wenigen Tagen in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt. Insbesondere der Verkehrs- und Gebäudesektor hat die Klimaschutzziele in den vergangenen Jahren verfehlt. Mit dem nun verkündeten Förderstopp sendet die Bundesregierung ein völlig falsches Signal.
Die Energiewende im Gebäudesektor gerät in Gefahr, die dringend notwendige Erhöhung der Sanierungsquote kann nicht erreicht werden.
Der BDB fordert seit Monaten immer wieder Verlässlichkeit und Kontinuität in der Förderlandschaft. Nun erschüttern weitere Förderstopps die ohnehin stark angeschlagene Baubranche. Wir fordern dringend eine Wiederaufnahme der Förderprogramme zur Energieberatung.
Nur wenn wieder Stabilität in der Förderkulisse gewährleistet ist, werden wir in der Lage sein, unsere Ziele im Klimaschutz sowie im Wohnungsbau zu erreichen.