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19. Juli 2023 | Berufspolitik | Bayern

Baupolitische Gespräche mit den Landtagsparteien abgeschlossen

Im Herbst wählt Bayern einen neuen Landtag. Der BDB Bayern klopfte die berufsrelevanten Themen daher vorab bei den Landtagsparteien ab.
Maximilianeum, München
Maximilianeum München – BDB Bayern
BDB Bayern im Landtag David Meuer (BDB), Inge Aures MdL (SPD), Ulrike Steinbach (BDB), Natascha Kohnen (MdL) und Alexander Lyssoudis (BDB) am 13.6.23 im Maximilianeum

Zwischen dem 13. Und 22. Juni 2023 spricht der BDB Bayern mit den baupolitischen Sprecher:innen des Bayerischen Landtags. Zum Auftakt waren Vertreter:innen des Landesvorstands am 13. Juni zu Gast im Landtag bei den Abgeordneten Inge Aures und Natascha Kohnen der SPD. Im Zuge der Landtagswahlen im Herbst sprechen wir mit den jeweiligen baupolitischen Politiker:innen über Themen wie klimagerechtes Bauen, digitaler Wandel und Baupolitik allgemein.

Hauptanliegen des Gesprächs war von Seiten des BDB Bayern die Zukunftsgestaltung hinsichtlich Klimaschutz und die Einleitung der Energiewende. Beim klimagerechten Bauen wurde es aus Sicht des BDB bislang versäumt, die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. Vieles würde zu kurzfristig und überstürzt umgesetzt werden. Es gäbe zu viele Verordnungstechnische Fehler, die inhaltlich nicht nachvollziehbar und der zeitliche Rahmen nur schwer umsetzbar wären, so die BDB-Delegation. Architekt:innen und Ingenieur:innen hätten diesbezüglich zu wenig Mitspracherecht – ihre Kompetenzen würden zu wenig genützt werden.
Natascha Kohnen und Inge Aures, die für die Belange des BDB und seine Sichtweise ein offenes Ohr hatten, boten an bei Bedarf die jeweiligen Punkte an die entsprechenden Abgeordneten weiterzugeben und Gesprächskreise zwischen den Abgeordneten der SPD und dem BDB Bayern zum Beispiel zu der Umsetzung bzw. Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetz und zu dem flächendeckenden Einsatz von BIM zu ermöglichen.

Gespräch mit Ursula Sowa, Bündnis 90 / Die Grünen

Ulrike Steinbach (BDB), Ursula Sowa (MdL, baupolitische Sprecherin der Grünen) und David Meuer am 15.6.23 im Maximilianeum

Am 15.06.2023 gingen die baupolitischen Gespräche in die 2. Runde.

Vorstandsmitglieder Ulrike Steinbach und David Meuer (BDB Bayern) trafen die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, im Maximilianeum. In kleiner Runde wurde u.a. das Zusammenspiel aller baubeteiligten Berufsgruppen, Ansatzpunkte des klimagerechten Bauens (wie z.B. der Einsatz von Ziegeln, Holz und Lehm als Baustoff), Probleme mit dem Digitalbonus für kleinere Büros, Sanierung von Bestandsgebäuden, das Baukammerngesetz in Relation zum Gebäudetyp E und die Umbauordnung besprochen.

Gemeinsame Ziele und Problemlösungen wurden erschlossen und der weitere gegenseitige Austausch angeboten. Wir bedanken uns bei Ursula Sowa für ihre Zeit für den BDB Bayern und das fachkundige und freundliche Gespräch.

Mehr zum Inhalt in der nächsten Ausgabe der BDB Nachrichten.

Gespräch mit der FDP

Gespräch FDP 21.6.23 v.l.: David Meuer, Sebastian Körber, MdL, Mario Mirbach, Ulrike Steinbach

Am 21.06.23 war der baupolitische Sprecher der FDP Sebastian Körber bei uns in der Geschäftsstelle zu Gast. Dass der Abgeordnete als Vorsitzender des Bauausschusses und zudem als Architekt „vom Fach“ ist, wurde sehr deutlich. So lag der Fokus des Gespräches klar auf den berufspolitischen Themen wie der vor wenigen Tagen vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und was diese für Deutschland und Bayern mit ihren Strukturen von teilweise Kleinst-, und Kleinunternehmen für Konsequenzen bringen wird. Außerdem kamen Fragen nach dem Umsetzungsstand des digitalen Bauantrags in Bayern sowie die Kritik, dass Freiberufler:innen nicht vom Digitalbonus profitieren, eingehend zur Sprache. Der FDP-Politiker zeigte sich offen und bot seine Unterstützung an.

Gespräch mit den Freien Wählern

Freie Wähler Gespräch 22.6.23 Im Foto: v.l. David Meuer, Hans Friedl, MdL, Mario Mirbach

Am Rande der Plenumssitzung am 22.06.23 im Bayerischen Landtag empfing uns der Sprecher für Wohnen und Bauen, Hans Friedl, von der Fraktion der Freien Wähler. In dem Gespräch stand wieder die Vergabeverordnung (VgV) und ihre Auswirkungen besonders für kleine und mittlere Planungsbüros ganz oben auf der Gesprächsliste. Ebenso sprachen wir mit dem Abgeordneten, der selbst von Berufswegen aus der Projektentwicklung kommt, über die Digitalisierung der Baubranche, bzw. die bisher löchrige Digitalisierung im staatlichen Hochbau. Wie auch in den anderen Gesprächen warben wir für sinnvolle Entbürokratisierung, um die Prozesse am Bau effizienter, kostengünstiger und somit zukunftsgerichteter zu gestalten. Einmal mehr betonte die Delegation des BDB Bayern die Hoffnung, dass der Bezug des Digitalbonus in Zukunft auch für Freiberufler:innen ausgeweitet werden möge und bot sich für zukünftige Gespräche als Gesprächspartner an.

Wie für alle baupolitischen Gespräche erfahren Sie die Details über unsere Verbandsmedien.

Gespräch mit der CSU

Vertreter des BDB Bayern mit Jürgen Baumgärtner, CSU, MdL v.l.: Mario Mirbach, Jürgen Baumgärtner, MdL, David Meuer und Alexander Lyssoudis im Maximilianeum

Am 18. Juli 2023 trafen wir Jürgen Baumgärtner, MdL, den Vorsitzenden des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischer Landtag, zum Abschluss unserer Gespräche mit den baupolitischen Sprechern.

Auch mit dem Landtagsabgeordneten aus Kronach, der ein Verfechter der Kammern ist, war die Vergabeordnung eines der wichtigsten Themen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zudem die Umsetzung der Klimaziele, die Behebung des Wohnraummangel und die Notwendigkeit der Digitalisierung für die Baubranche – insbesondere die Förderung von kleinen und mittelständischen Büros.

Wir danken Jürgen Baumgärtner, MdL, für den gegenseitigen Austausch.

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