Als Berufsverband gilt es die Zeit zu nutzen, um bei klassischen Anlässen, wie Jahresauftaktveranstaltungen, Neujahrsempfängen u.a. Präsenz zu zeigen. Der Zeitrahmen gab es aber kaum her, Wahlprogramme auf Parteitagen und Konferenzen zu diskutieren, weil der Wahlkampf stark verkürzt war. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme waren knapp. BDB-BW Präsidentin Ute Zeller nutzte dennoch jede Möglichkeit, um im Bundestagswahlkampf zu punkten.
Der Fokus verschiebt sich nun auf die Zeit der Koalitionsverhandlungen. Es zeichnet sich ab, dass wenig Zeit bis zur neuen Regierungsbildung bleibt. Für uns Verbände heißt es, die kommenden Wochen als Chance zu nutzen, sich richtig aufzustellen und für den politischen Diskurs zu positionieren.
Landesbauordnung, Reform für schnelleres Bauen und Planungsstand des Landesentwicklungsplans
Ministerin Razavi berichtete beim persönlichen Gespräch mit BDB-BW-Präsidentin Ute Zeller, dass sich die Reform der LBO-BW für das schnellere Bauen nun im Stadium der Anhörungen im Landtag befinde. „Diese Reform ist die bedeutendste LBO-Änderung in dieser Legislaturperiode“, sagte Landesbauministerin Nicole Razavi. „Mein Ziel war es, das System von ‚Kontrolle‘ auf ‚Ermöglichen‘ umzustellen und beim Bauen endlich wieder Bremsen zu lösen. Dafür vereinfachen und beschleunigen wir die Verfahren und bauen unnötige Standards ab. Das Motto lautet: alle Hebel auf Go!“
Weiter berichtete Frau Razavi aus dem Ministerium, dass der erste Entwurf des Landesentwicklungsplans aufgestellt sei. Sie sei guter Dinge auch hier einen baldigen Abschluss zu finden.
Im Gespräch mit BDB-BW-Präsidentin, Ute Zeller betonte Manuel Hagel, MdL (Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg) es sei ihm wichtig, in Zeiten der Krisen positive Botschaften zu senden. „Mittendrin, nichts ist bereichernder als eine persönliche Begegnung und der Austausch.“ , so Hagel.
Der (nun) scheidende Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und seit Herbst 2024 zusätzlich Bundesminister für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland ging auf die von BDB-BW Präsidentin Ute Zeller angesprochenen Themenfelder der Transformation der Bauwende ein. Er schlug vor, ein ausführliches Gespräch mit Vertretern der planenden Berufe aus der Baubranche in Baden-Württemberg durchzuführen. Der BDB-BW nimmt das Angebot gerne an und freut sich auf den fachlichen Austausch.
Transformation in Deutschland und Europa eine zentrale Aufgabe
Im Gespräch mit BDB-BW Präsidentin Ute Zeller betonte die aus Baden-Württemberg stammende Frau Dr. Brantner: „Die Transformation in Deutschland und Europa ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Dabei ist Wirtschaft und Klimaschutz nur zusammen zu denken.“
BDB-BW Präsidentin Ute Zeller im Austausch mit dem Spitzenkandidaten der CDU, Thorsten Frei, aus Baden-Württemberg. Thorsten Frei ist derzeit Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.