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30. Juni 2022 | Berufspolitik | Nordrhein-Westfalen

Landtagswahl 2022: Ministerin Ina Scharrenbach weiter im Amt!

NRW hat gewählt – am 15.05.2022. Relativ schnell einigten sich CDU (Wahlsieger mit 35,7% Stimmenanteil) und Grüne (mit 18,2% drittstärkste Kraft) auf Sondierungsgespräche und stiegen Anfang Juni in Koalitionsverhandlungen ein. Nun stehen Koalitionsvertrag und Kabinett.

Zukunftsvertrag für NRW steht

Ende Juni standen die Koalitionsvereinbarungen mit dem Titel Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen und am 29. Juni 2022 wurde das neue Kabinett durch den zuvor gewählten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vorgestellt.

Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) bleibt NRW-Bauministerin, allerdings ändert sich der Zuschnitt ihres Hauses und aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Der BDB.NRW begrüßt die Personalie und freut sich darauf, die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre fortsetzen zu können. Von der Zuordnung des Themenfeldes Digitales erwarten wir uns eine Beschleunigung des digitalen Wandels der Baubranche – angefangen von der Digitalisierung von Genehmigungsprozessen über die Implementierung von BIM als Standardanwendung bis hin zur Optimierung von Prozessen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Bauwirtschaft.

Mona Neubaur, Grüne Spitzenkandidatin, ist neue Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Das Finanzministerium wird in der neuen Legislaturperiode von Dr. Marcus Optendrenk geführt. Oliver Krischer, Grüne, wird Minister für Umwelt und Verkehr.

Der Koalitionsvertrag sowie die Ministerienzuschnitte und deren Besetzung signalisieren, dass die neue Landesregierung eine mehr an Nachhaltigkeit & Klimaschutz ausgerichtete Politik umsetzen möchte. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich! Sehr gerne biete ich unsere Unterstützung an – die ambitionierten Ziele können nur dann erreicht werden, wenn sie gemeinsam von möglichst vielen Menschen vorangetrieben werden. Es ist wichtig, dass die Branche sich wandelt!

Dipl.-Ing. Jörg Friemel, Landesvorsitzender BDB.NRW

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