Neuauflage der Neubauförderung – BDB zieht gemischtes Fazit

Am 1. März tritt sie in Kraft, die Neuauflage der Neubauförderung in Deutschland. Auf den ersten Blick gibt es aus Sicht des BDB darin auch einige gute Ansätze – allerdings auch Anlass zu Kritik.

Positiv hervorzuheben ist der Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Förderpolitik: Weg vom klimaschädlichen Neubau hin zur Ertüchtigung des Bestandes. So lässt sich u. a. die Maßgabe des Förderpakets interpretieren, nach der es größere finanzielle Unterstützung für Gebäude gibt, die zusätzlich das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) erreichen. Und so lässt sich auch die enorme Summe von 14 Milliarden Euro an Fördermitteln interpretieren, die im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums für die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes vorgesehen sind.

Auch die Betrachtung der Treibhausgasemissionen im Gebäudelebenszyklus im neuen Förderprogramm ist positiv zu bewerten. So wird nur gefördert, wenn der Neubau das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude PLUS (QNG-PLUS) erreicht.

• Zu wenig Geld: Im Haushalt des Bundesbauministeriums von Ministerin Klara Geywitz ist für das laufende Jahr für die Förderung von neuen Gebäuden eine Summe von lediglich 750 Millionen Euro einkalkuliert. Private und öffentliche/kommunale Bauherr:innen müssen sich diese Mittel teilen – und dabei mindestens den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 / Effizienzgebäudes 40 für Neubauten vorweisen. Unter diesen Bedingungen wird das Geld sehr schnell aufgebraucht sein, ein echter Impuls wird davon nicht ausgehen.
• Keine echte Förderung über Zuschüsse: Der private Hausbau wird zukünftig nur noch über vergünstigte Kredite gefördert. Ohne die bislang üblichen Zuschüsse fehlt es so an zusätzlichen Anreizen für den privaten Neubau. Das ist zwar aus der Perspektive des Klimaschutzes nur konsequent, allerdings könnte sich dies negativ auf das Erreichen der Wohnungsbauziele auswirken, die sowieso schon in weite Ferne gerückt sind.

• Weniger Bürokratisierung: Die Antragsstellung und vor allem das Genehmigungsverfahren benötigt dringend eine Reduzierung der Komplexität, um Zeit zu gewinnen! Dies könnte zum einen durch größere Vielfalt bei den Zertifizierungsstellen erreicht werden. Hier ist die Verantwortung bisher auf zu wenigen Schultern verteilt.
• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch Vereinfachung der energetischen Richtlinien für den Neubau: Die Förderung von neuen, energieeffizienten Häusern ist grundsätzlich kein Fehler. Jedoch liegt hier nicht der größte Hebel beim Kampf gegen die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich!
• Echte Impulse für den Wohnungsbau: Wir sehen einen Zusammenhang zwischen der Förderung des Neubaus und dem Erreichen der Wohnungsbauziele! Die Bundesregierung hat erst kürzlich eingeräumt, dass das ursprüngliche Ziel von jährlich 400.000 Wohnungen im Jahr – davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau – nicht erreicht werden kann.
• Hier muss ein neuer Realismus her: Den finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft muss das Grundbedürfnis auf eine Wohnung ermöglicht werden. Wenn die Mittel für 400.000 neue Wohnungen nicht reichen, dann müssen sie eben für 100.000 Sozialwohnungen reichen! Hierauf sollte der Fokus bei der öffentlichen Neubauförderung gelegt werden.