Direkt zum Inhalt wechseln
29. März 2023 | Aus der Branche | Bund

Ampel-Koalitionsausschuss | Geplante GEG-Regelung verschärft Unsicherheit

Nach langem Ringen hat die Ampel-Koalition einige ihrer größten Zielkonflikte aus dem Weg geräumt. Die dabei beschlossenen Änderungen an der GEG-Novelle könnten das niedrige Vertrauen in die Förderpolitik weiter gefährden.
Foto: Rudy und Peter Skitterians auf Pixabay

Das Statement, das der Koalitionsausschuss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) veröffentlichte, ist denkbar kurz. Es wird zunächst festgehalten und anerkannt, dass für das Erreichen der klimapolitischen Ziele im Gebäudebereich der Bereich der Wärmeversorgung rasch angepasst werden muss. Dafür soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden.

Es folgt eine vage Beschreibung des geplanten Vorgehens, wie dieses Ziel erreicht werden soll, ohne dass dabei soziale Härten entstehen oder Bürger:innen überfordert werden sollen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.

Der BDB vermisst bei diesen Reformplänen konkrete Umsetzungsschritte und fordert die Bundesregierung dementsprechend auf, Planungssicherheit zu schaffen und die dafür nötigen Fördermittel bereitzustellen. Sonst wird es nicht möglich sein, in der breiten Bevölkerung ein Vertrauen in die gleichzeitige Erreichbarkeit von Klimazielen und sozialer Gerechtigkeit aufzubauen.

Martin Wittjen, BDB-Bundesgeschäftsführer: „Bezüglich des GEG ist das Ergebnis der Arbeit des Koalitionsausschusses nun wirklich so dünn, dass damit das angeknackste Vertrauen in die Förderpolitik weiteren nachhaltigen Schaden nimmt und Investitionszurückhaltung im Gebäudebereich geradezu provozier wird. Das hilft niemandem, weder den Wohnungssuchenden, noch dem Klima.“

Das Statement der Ampel-Koalition zum GEG im Wortlaut

Die Energiewende im Wärmebereich ist ein Schlüsselbereich für die Erreichung der klimapolitischen Ziele und für eine weitere Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme ist hierbei ein zentraler Baustein. Im Koalitionsausschuss am 24. März 2022 wurde deshalb beschlossen, gesetzlich festzuschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf wird gegenwärtig im Ressortkreis überarbeitet. Er wird von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht, um das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.

Es wird darauf geachtet, dass ein technologieoffener Ansatz verfolgt wird, und dass ausreichende Übergangszeiträume zur Verfügung stehen. Das Gesetz wird dabei pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden und sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen; auch für Mieterinnen und Mieter. Damit Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert werden, wird zielorientiert geprüft, wie der ambitioniertere Austausch von Öl- und Gasheizungen aufgrund der Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gezielt und bürokratiearm aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell gefördert werden kann. Niemand wird im Stich gelassen.

Nachrichten alle Nachrichten

23. Mai 2023 | Aus der Branche Regensburg

Büroluft Schnuppern

23. Mai 2023 | Verbandsnachrichten Regensburg

Besichtigung einer Ikone der Warenhaus-Architektur in München

22. Mai 2023 | Aus der Branche BDB Braunschweig Wolfenbüttel Salzgitter Helmstedt Göttingen

Wirtschaftsförderung zeigt Braunschweigs Potenziale auf Real Estate Arena

Am 24. und 25. Mai präsentiert sich der Wirtschafts- und Immobilienstandort Braunschweig auf der Real Estate Arena in Hannover. Zentrale Themen sind dieses Jahr aktuelle Herausforderungen der Branche rund um Konjunktur, brüchige Lieferketten und Fachkräftemangel.
21. Mai 2023 | Verbandsnachrichten Hessen

Impressionen vom Baumeistertag 2023 in Koblenz am Rhein

Unter dem Motto „#suffizient_#effizient_#resilient: einfach BAUMEISTERLICH“ fand am 19. und 20. Mai in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz der BDB-Baumeistertag 2023 statt. Nachfolgend ein paar Impressionen.
21. Mai 2023 | Pressemitteilung Bund

„Die planenden Berufe stehen bereit!“ | Zwei Signale vom BDB-Baumeistertag 2023 in Koblenz

Mehr als 200 Delegierte und prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft diskutieren über Lösungen für nachhaltigeren Städtebau.
19. Mai 2023 | Pressemitteilung Bund

7 Auszeichnungen und ein Sonderpreis - Der BDB-Student:innen-Förderpreis 2023 ist vergeben!

Die Preisträger:innen wurden auf dem Baumeistertag 2023 in Koblenz verkündet. Insgesamt wurden 176 Arbeiten eingereicht.
19. Mai 2023 | Verbandsnachrichten Niedersachsen

Tickets für die Real Estate Arena am 24./25. Mai

Real Estate Arena: Auch dieses Jahr arbeiten Studierende der Leibniz Universität Hannover und der Hochschule Hannover gemeinsam mit BDB, BDA, bdia, BDLA, DASL, SRL, Netzwerk Baukultur und Architektenkammer an einem Messestand. Neugierig? Hier gibt's Tickets
12. Mai 2023 | Verbandsnachrichten Nordrhein-Westfalen

RegioTalk Rheinland

Besichtigung des Campus Melaten in Aachen
10. Mai 2023 | Berufspolitik Bund

Wichtig und längst überfällig: Der digitale Bauantrag kommt!

Aber: Ohne ein einheitliches System und die Einbindung aller Baubehörden droht neues Chaos.
8. Mai 2023 | Verbandsnachrichten Niedersachsen

Save the Date: Nordbau in Neumünster

Auf der diesjährigen Nordbau im September wird wieder ein vom BDB mitorganisierter Messerundgang stattfinden. Save the Date - kostenlose Tickets gibt es nach Anmeldung. Und einige Impressionen der letzten Jahre hier...